Condiciones de uso

§1 Geltungsbereich und Definitionen

KünzlerBachmann Directmarketing AG (nachfolgend “KünzlerBachmann”) bietet über ihre Webseite https://www.xcampaign.info Dienste in Bezug auf E-Mail- und/oder SMS-Marketingmassnahmen an; dies über die technische Plattform XCAMPAIGN®-Light (nachfolgend die „Plattform” oder “XC-Light“) als Application Service Provider. KünzlerBachmann ist zertifizierter Partner der Certified Senders Alliance (CSA).

Diese Nutzungsbedingungen (NB) regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses zwischen KünzlerBachmann und dem Nutzer der Dienste. Daneben findet die Datenschutzerklärung Anwendung https://www.xcampaign.info/switzerland-de/privacy/. KünzlerBachmann bietet die Nutzung der Dienste nur zu diesen NB an und widerspricht der Geltung von allgemeinen Bedingungen der Nutzer. Eventuelle individuelle Vertragsabreden, die zwischen KünzlerBachmann und dem Nutzer vereinbart werden, haben Vorrang vor diesen NB. Die in diesen NB verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:

„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, welche die KünzlerBachmann-Dienste nutzt und dadurch mit KünzlerBachmann in eine Vertragsbeziehung tritt.

„Dienste“ sind die Funktionen, die KünzlerBachmann dem Nutzer über die Plattform auf der Webseite zur Verfügung stellt, wie z.B. das Versenden von SMS und E-Mails, die Bereitstellung von Berichten oder die Optimierung der Zustellbarkeit von gesendeten Nachrichten. Die Liste der Funktionen ist hier ersichtlich.

„Auftragsverarbeiter“ ist, wer die Datenverarbeitung im Auftrag eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen durchführt. KünzlerBachmann wird als Auftragsverarbeiter des Nutzers tätig, der den Zweck und die Mittel der Datenverarbeitung definiert. KünzlerBachmann kann auch weitere Auftragsverarbeiter („Unterverarbeiter“) einsetzen, um die Datenverarbeitung durchzuführen.

„Daten des Nutzers“ sind solche Daten, die von KünzlerBachmann für den Nutzer im Rahmen der Erbringung der Dienste verarbeitet werden.

„Personenbezogene Daten“ sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

„Parteien“ sind KünzlerBachmann und der Nutzer.

§2 Registrierung, Nutzerkonto, Nutzungsvertrag

Die Nutzung der Dienste erfordert die Einrichtung eines Online-Kontos durch den Nutzer (das „Konto“). Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch KünzlerBachmann nach Abschluss des Registrierungsprozesses unter Einbeziehung dieser NB zustande.

KünzlerBachmann wird dem Nutzer die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages sowie die Buchung von Paketen und Zusatzleistungen unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigen.

Nach Freischaltung des Kontos hat der Nutzer – je nach gewähltem Paket – allenfalls die Möglichkeit, mehrere Benutzer-Zugänge zu erstellen. Der Nutzer ist für die Handlungen der von ihm registrierten Benutzer verantwortlich, wie wenn es seine eigenen wären.

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Konto-Erstellung, die erforderlichen Informationen, insbesondere seinen Namen, Vornamen, seine E-Mail-Adresse sowie den Namen und die Adresse seines Unternehmens wahrheitsgemäß mitzuteilen. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verarbeitet.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Informationen verantwortlich und verpflichtet sich, seine Informationen unverzüglich zu aktualisieren oder KünzlerBachmann über Änderungen der Informationen zu informieren.

Die Nutzer wird den Zugang zum Konto nicht an Dritte weitergeben und ergreift geeignete Maßnahmen, um den Zugriff Dritter auf sein Konto zu verhindern. Der Nutzer ist für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, KünzlerBachmann im Falle einer betrügerischen oder sonst unberechtigten Nutzung seines Kontos unverzüglich zu benachrichtigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern. Alle Kosten, die sich aus einer unberechtigten Nutzung des Kontos des Nutzers bis zur Information von KünzlerBachmann hierüber ergeben, trägt der Nutzer.

KünzlerBachmann haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Accounts durch Dritte, mit oder ohne Zustimmung des Nutzers, entstehen, es sei denn, KünzlerBachmann hat die Nutzung durch den Dritten zu vertreten.

KünzlerBachmann speichert die über seine Plattform gesendeten Nachrichten im Auftrag des Nutzers. Verteilerlisten werden so lange geführt, wie der Nutzer sein Konto korrekt eingerichtet und aktualisiert hat. KünzlerBachmann schützt die Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit der vertraulichen Informationen des Nutzers auf einem angemessenen Schutzniveau unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere etwaiger Risiken.

§3 Pakete, Prepaid-Leistungen, sonstige Leistungen und Vergütung

3.1 Pakete

Der Nutzer schließt den Nutzungsvertrag jeweils für ein Paket ab. Der Nutzer hat insoweit die Wahl zwischen verschiedenen Paketen (Free, monthly, yearly), die jeweils eine spezifische Laufzeit und einen spezifischen Funktionsumfang beinhalten. Je nach dem vom Nutzer gewählten Paket können vom Nutzer versandte E-Mails einen Hinweis auf die Plattform enthalten (z.B. sent by XC-Light).

Pakete haben jeweils ein bestimmtes Versandvolumen, das vom Nutzer bei Buchung seines Pakets gewählt werden kann. Das Versandvolumen ist die maximale Anzahl von E-Mails oder SMS, die vom Nutzer in einem Monat auf Grundlage des von ihm gebuchten Pakets versandt werden dürfen. Soweit der Nutzer das Versandvolumen nicht in Anspruch nimmt, verfällt es am Ende des Monats.

3.2 Zusatzleistungen (Credits)

Der Nutzer kann zusätzlich E-Mail- oder SMS-Credits für den jeweils bei Buchung vereinbarten Verwendungszeitraum erwerben. Diese geben dem Nutzer die Berechtigung, die Dienste in einem entsprechenden Umfang über das vom Nutzer gebuchte Paket hinaus zu nutzen, d.h. eine bestimmte Anzahl von E-Mails oder SMS an Empfänger unter Nutzung der Dienste versenden zu können. Es gibt separate E-Mail-Credits und SMS-Credits, die zur Versendung im jeweiligen Übertragungsweg E-Mail oder SMS berechtigen und nicht getauscht, verrechnet oder übertragen werden können.

Soweit der Nutzer Credits im vereinbarten Verwendungszeitraum bzw. bis zum Ablaufdatum nicht in Anspruch nimmt, verfallen diese.

3.3 Sonstige zusätzliche Leistungen

KünzlerBachmann bietet sonstige Leistungen (z.B. Erstellung einer Newsletter-Vorlage, Responsive Design, Inbox Testing etc.) an, die auf der Webseite – soweit kostenpflichtig – mittels des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich gebucht werden können.

Nach Buchung der Erstellung einer Newsletter-Vorlage erhält der Nutzer von KünzlerBachmann einen Fragebogen zu Inhalten und Gestaltung der Vorlage (z.B. hinsichtlich Logo, Menüpunkte etc.). Nach Beantwortung und Lieferung der diesbezüglichen Objekte (z.B. Grafiken, Bilder, Logos, Texte) durch den Nutzer erstellt KünzlerBachmann daraus einen Layout-Entwurf. Der Nutzer erteilt KünzlerBachmann innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt KünzlerBachmann etwaige Korrekturvorgaben mit. Der Nutzer hat dabei Anspruch auf zwei kostenlose Korrekturschleifen, deren Vorgehen und Bedingungen wie folgt bestimmt sind: Die Korrekturvorgaben haben sämtliche Punkte zu umfassen, die durch KünzlerBachmann zu bearbeiten sind. Bei Vorliegen von Korrekturvorgaben wird dem Nutzer die überarbeitete Vorlage in einem angemessenen Zeitraum übergeben. Der Nutzer erteilt hiernach innerhalb von 2 Wochen die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt KünzlerBachmann weitere Korrekturvorgaben mit; die weiteren Korrekturvorgaben dürfen sich nur auf Korrekturen von KünzlerBachmann beziehen. Weitergehende Änderungswünsche oder sonstige mehr als unerhebliche zusätzliche Leistungen auf Veranlassung des Nutzers (z.B. Erstellung von Grafiken) sind Gegenstand einer gesonderten Beauftragung. Der hierdurch entstehenden Kosten werden dem Nutzer nach den allgemeinen Sätzen von KünzlerBachmann gesondert berechnet.

Die Nutzungsrechte sämtlicher beauftragter Newsletter-Vorlagen und Templates sind an die Nutzung der Dienste gekoppelt. Diese dürfen insbesondere nicht auf eigenen Servern gespeichert werden oder bei anderen Dienstleistern genutzt werden.

3.4 Vergütung

Mit Abschluss eines Nutzungsvertrags für ein Paket verpflichtet sich der Nutzer, die dafür vereinbarte Vergütung an KünzlerBachmann zu entrichten. Für zusätzliche Leistungen hat der Nutzer die insoweit jeweils vereinbarte Vergütung an KünzlerBachmann zu zahlen. Der Nutzer ist vorleistungspflichtig.

Die auf den Webseiten angezeigten Preise verstehen sich ohne Gebühren und zuzüglich etwaig anfallender Mehrwertsteuern. Zusätzliche Gebühren werden ggf. wie vereinbart und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben.

§4 Nutzung der Dienste

4.1 Einhaltung der geltenden Vorschriften

Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten wird. Der Nutzer stellt sicher, dass seine Nutzung der Dienste nicht gegen Gesetzes- und Verordnungsvorschriften oder anwendbare internationalen Abkommen verstößt, insbesondere nicht gegen schweizerisches Recht, das Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen Geschäftssitz hat und das Recht des Staates, in dem die in Verteilerlisten des Nutzers aufgeführten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Vor allem sind wettbewerbs-, straf-, urheber-, immaterialgüter- und datenschutzrechtliche Vorgaben, Vorschriften zum Jugendschutz und sonstige Rechte Dritter einzuhalten. Der Nutzer wird insbesondere auch alle bestehenden gesetzlichen Informationspflichten beachten und einhalten, z.B. zur Widerruflichkeit von Einwilligungen und Abbestellen von E-Mails.

Der Nutzer stellt sicher, dass ihm die ausdrückliche und noch gültige Einwilligung des betreffenden Empfängers oder eine gesetzliche Erlaubnis zum Versand bzw. Erhalt von Werbung bzw. kommerzieller Kommunikation vorliegt. Kann der Nutzer keine gesetzliche Erlaubnis und keine gültige Einwilligung des Empfängers für den Versand von werblichen Nachrichten nachweisen, so ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn KünzlerBachmann deshalb eine berechtigte Beschwerde oder Abmahnung erhält.

Die Vertragsstrafe beträgt:

  • CHF 50,00 im Falle einer Beschwerde eines Empfängers einer E-Mail bei KünzlerBachmann, durch die KünzlerBachmann ein Bearbeitungsaufwand (z.B. telefonische Bearbeitung, E-Mail-Bearbeitung) entsteht;

  • CHF 500,00 im Falle einer Abmahnung durch einen Empfänger einer E-Mail, eines Wettbewerbers oder eines anspruchsberechtigten Verbandes oder einer anspruchsberechtigten Organisation;

  • CHF 5’000,00 im Falle einer Beschwerde bei der Certified Senders Alliance, die zu einer Rüge oder dem Verlust des Whitelist-Status führen kann.

Unter anspruchsberechtigte Verbände fallen die gemäss Art. 10 Abs. 2 UWG verbandsklagebefugten Institutionen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt KünzlerBachmann vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

4.2 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

4.2.1 Rechte des Nutzers an geistigem Eigentum

Der Nutzer räumt KünzlerBachmann alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte (insbesondere Namens-, Marken-, Urheber, Kennzeichenrechte und Corporate Identity) ein.

Der Nutzer stellt sicher:

  • dass er die KünzlerBachmann eingeräumten Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten besitzt und diese einräumen konnte, und dass diese Rechte in keiner Weise an Dritte abgetreten, verpfändet, belastet oder in irgendeiner Weise auf Dritte übertragen wurden;

  • dass er weder durch eine Abtretung an einen Dritten noch auf andere Weise etwas veranlasst hat oder veranlassen wird, was diese Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten beeinträchtigen könnte;

  • dass er bei der Nutzung der Dienste keine Inhalte verwendet, welche die Rechte Dritter verletzen könnten;

  • dass keine Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums des Nutzers anhängig sind oder eingeleitet werden.

    Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, KünzlerBachmann von sämtliche Ansprüchen Dritter freizustellen, einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung oder Strafen, denen KünzlerBachmann aufgrund der Nichteinhaltung dieser Regelung ausgesetzt ist.

4.2.2 Rechte von KünzlerBachmann an geistigem Eigentum

Alle Inhalte, insbesondere Computerprogramme, Dienstleistungen, Prozesse, Designs, Technologien, Marken, Kennzeichen und Erfindungen, die auf der Webseite verwendet werden oder über die Webseite zugänglich sind, sind geistiges Eigentum von KünzlerBachmann oder seinen Lizenzgebern. Der Nutzer erkennt den vorstehend genannten Schutz ausdrücklich an.

Die Nutzer verpflichten sich, die Webseite, die Dienste oder eines der oben genannten Elemente nicht für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Dienste zu nutzen, um anderen Unternehmen Dienstleistungen zu erbringen.

4.3 Schutz personenbezogener Daten Dritter

Zum Zwecke der Bereitstellung der Dienste hat KünzlerBachmann Zugriff auf Informationen, die in den von den Nutzern erstellten E-Mail-Verteilerlisten enthalten sind, sowie auf den Betreff und den Inhalt von E-Mails, die über die Dienste an Verteilerlisten des Nutzers versendet werden. Diese Informationen enthalten personenbezogene Daten Dritter.

4.3.1 Verantwortung der Nutzer in Bezug auf personenbezogene Daten

Als Versender von E-Mails und Verwender der Verteilerlisten ist der Nutzer für die Verarbeitung der in diesen E-Mails und Verteilerlisten enthaltenen personenbezogenen Daten im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Wenn der Nutzer in der Europäischen Union ansässig ist oder wenn seine E-Mails oder Verteilerlisten persönliche Daten von Personen enthalten, die sich in der Europäischen Union befindet, stellt der Nutzer sicher, dass er die Bestimmungen der Verordnung EU Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“) eingehalten wird.

Der Nutzer verpflichtet sich dabei, bei der Beschaffung und der nachfolgenden Verarbeitung von personenbezogenen Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO, vollumfänglich einzuhalten und sichert dies hiermit auch zu. Diese Verpflichtung bzw. Zusicherung betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, die Einhaltung der Datenbearbeitungsgrundsätze (siehe u.a. Art. 6 DSGVO: Rechtmässigkeit der Datenverarbeitung, Zweckbindungsgebot, Transparenzgebot, Verhältnismässigkeitsprinzip) sowie der Informationspflichten (siehe u.a. Art. 13 f. DSGVO). Der Nutzer sichert hiermit zu, dass er ausschliesslich personenbezogene Daten verarbeitet, welche datenschutzkonform beschafft wurden, d.h. bei denen die betroffenen Personen u.a. transparent über die Datenbeschaffung und -verarbeitung informiert wurden.

Sofern es sich um bei den personenbezogenen Daten um E-Mail-Adressen handelt, ist der Nutzer zudem verpflichtet und sichert dies hiermit zu, die notwendigen Informationen und Einwilligungen für die Verwendung dieser E-Mail-Adressen für Marketingzwecke (auch durch Dritte) einzuholen.

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, auf seiner Webseite und in seinen sonstigen Unterlagen in deutlicher Form und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze auf seine Datenschutzerklärung hinzuweisen, welche auch die Datenverarbeitung unter dieser Vereinbarung regelt. Er hat die betroffenen Personen diesbezüglich auch auf die Betroffenenrechte hinzuweisen.

Sofern der Nutzer personenbezogene Daten unter dieser Vereinbarung bearbeiten möchte, bei denen die betroffenen Personen noch nicht über diese Datenverarbeitung informiert wurden, ist der Nutzer verpflichtet, eine ausreichende Information sicherzustellen und, falls datenschutzrechtlich erforderlich, eine nachträgliche Information und, falls notwendig, eine Zustimmung für die Datenverarbeitungen einzuholen.

Der Nutzer ist allein für Einhaltung von Aufbewahrungspflichten für personenbezogene Daten, die er auf die Webseite hochlädt, verantwortlich. Es ist allein Aufgabe des Nutzers, personenbezogene Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. KünzlerBachmann löscht die Daten am Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer, soweit KünzlerBachmann nicht eine längere Aufbewahrung gesetzlich gestattet ist.

Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, Sozialversicherungsnummern und Bankkartennummern in die hochgeladenen E-Mails oder Verteilerlisten aufzunehmen.

Der Nutzer stellt KünzlerBachmann bei Verletzung der in diesem Abschnitt 4.3.1. aufgeführten Pflichten und Zusicherungen von Ansprüchen Dritter, die diese gegen KünzlerBachmann geltend machen, vollumfänglich frei und trägt die Kosten und Aufwendungen (einschliesslich Anwalts- und Gerichtskosten), die KünzlerBachmann aufgrund derartiger Ansprüche entstehen.

4.3.2 Schutz der persönlichen Daten des Nutzers

KünzlerBachmann trifft alle gemäss Art. 32 DSGVO erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, insbesondere um zu verhindern, dass diese verfälscht oder beschädigt werden oder unbefugte Dritte Zugang zu ihnen erlangen.

Zu diesen Massnahmen gehören:

  • Mehrstufige Firewall

  • Bewährter Virenschutz und Erkennung von Hacking Versuchen

  • Verschlüsselte Datenübertragung mit SSL/https/VPN-Technologie

  • ISO 27001-zertifizierte Rechenzentren

Darüber hinaus erfordert der Zugriff auf die Dienste eine Authentifizierung der zugreifenden Personen durch einen individuellen Zugangscode und ein Passwort, wobei bei Letzterem die von KünzlerBachmann erlassenen Vorgaben zu beachten sind. Passwort und Zugangscode sind hinreichend sicher und werden regelmässig erneuert.

4.3.3 Bedingungen der Auftragsverarbeitung

KünzlerBachmann handelt als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Nutzers und verpflichtet sich, die im Anhang 1 beschriebenen Verpflichtungen einzuhalten.

In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass:

  • der Nutzer seine Verteilerlisten jederzeit durch Anklicken des „Export-Buttons“ von seinem persönlichen KünzlerBachmann-Account aus zurückerlangen kann.

  • die in den Verteilerlisten enthaltenen personenbezogenen Daten nur in folgenden Fällen an Dritte weitergegeben werden dürfen:

(i) auf eine Weisung des Nutzers, die bestätigt, dass die betroffene Person selbst in die Weitergabe eingewilligt hat;

(ii) auf Verlangen der zuständigen Behörden, auf gerichtliche Anordnung oder im Rahmen eines Rechtsstreits.

4.4 Verbotene Nutzungen

Die Nutzung der Dienste ist dem Nutzer nur persönlich gestattet und darf nicht kostenlos oder gegen Gebühr Dritten zugänglich gemacht, abgetreten oder übertragen werden. Die Nutzung ist auf ein (1) Konto pro Nutzer beschränkt, soweit nicht anderweitig vereinbart.

Jegliche Nutzung der Dienste durch den Nutzer, welche die Infrastruktur von KünzlerBachmann oder die damit verbundenen Systeme und Netzwerke beschädigen, deaktivieren oder überlasten oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer beeinträchtigen könnte, ist verboten.

Jeder Versuch des Nutzers, ohne Genehmigung auf Dienste, andere Konten, Computersysteme oder andere Netzwerke, die mit einem Server von KünzlerBachmann oder einem der Dienste verbunden sind, durch Hacking oder andere Methoden zuzugreifen, ist verboten.

Die Nutzung der Dienste zur Speicherung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten oder zur Förderung solcher Aktivitäten sind verboten, z.B. Inhalte im Zusammenhang mit illegalen Drogen, Hacking-Programmen, Anweisungen zum Zusammenbau oder zur Herstellung von Bomben, Granaten oder anderen Waffen, Materialien, die Gewalt gegen Kinder enthalten oder zu Gewalt ermutigen.

Jegliche Nutzung der Dienste durch den Nutzer, die gegen die Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Telemarketing, E-Mail-Marketing, Anti-Spam, Anti-Phishing oder den Schutz personenbezogener Daten verstösst, ist verboten.

Jede Nutzung der Dienste, die gegen die Rechte Dritter verstösst, ist verboten.

Im Falle eines Verstosses gegen die Regelungen aus dieser Ziffer 4.4 behält sich KünzlerBachmann das Recht vor, den Kunden zu ermahnen und / oder den Zugang des Nutzers zu den Diensten ganz oder teilweise zu sperren. KünzlerBachmann behält sich auch das Recht vor, ansonsten den Zugriff eines Nutzers auf sein Konto oder auf Dienste zu verweigern oder zu beschränken, soweit die Kontonutzung gegen diese NB oder gegen gesetzliche Vorschriften in Bezug auf die Versendung von Werbung verstösst. Bei der Entscheidung über eine Sperrung des Kontos oder einer Verweigerung oder Beschränkung der Dienste wird KünzlerBachmann die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

Die folgenden Themen sind im Rahmen der Dienste und auf den KünzlerBachmann-Webseiten verboten:

  • Das Bewerben von gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdenden, gegen die guten Sitten verstossenden oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalten

  • Extremistische Inhalte oder Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind

  • Gewichtsverlust

  • Handel oder Umtausch von Währungen, betrügerische Aktien- und Börsentransaktionen

  • Heimarbeitsangebote, in denen ein schneller und hoher Profit versprochen wird, Schneeball- oder Pyramidensysteme

  • Pornografie

  • Abhilfe bei Erektionsproblemen

  • Abwerbung von Mitarbeitern

  • Angebot von virtuellen Währungen / Initial Coin Offering (ICO)

  • Weitere gesetzwidrige Inhalte

Konten zu folgenden Themen werden nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen:

  • Hellsehen, Wahrsagerei und Astrologie

  • Glücksspiele und andere Geldspiele

  • Dating-Dienste

  • Mitteilungen an Kontakte aus sozialen Netzwerken wie LinkedIn, Xing und Viadeo

§5 Leistungsabgrenzung, Verantwortlichkeit und Haftung

5.1 Leistung und Verantwortlichkeit von KünzlerBachmann

KünzlerBachmann unternimmt pflichtgemässe Anstrengungen gemäss den anerkannten Regeln der Technik, um dem Nutzer die ordnungsgemässe Ausführung der Dienste in Übereinstimmung mit den NB zu ermöglichen, garantiert jedoch keine uneingeschränkte Verfügbarkeit oder die Abwesenheit von Fehlern.

Die Betriebszeiten erstrecken sich über 24 Stunden am Tag an 7 Tagen der Woche, abzüglich der Zeiten, die für notwendige Wartungsarbeiten im Rechenzentrum mit Auswirkungen auf die Dienste anfallen. KünzlerBachmann gewährleistet eine durchschnittliche zeitliche Verfügbarkeit von 98% pro Monat. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von KünzlerBachmann beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende Wartungsarbeiten sowie geplante Ausfallzeiten. Zum Zweck der Durchführung von Wartungsarbeiten kann KünzlerBachmann den Zugang zu den Diensten vorübergehend unterbrechen. In einem solchen Fall wird KünzlerBachmann den Nutzer vorher benachrichtigen und die Dauer der Unterbrechung auf ein Minimum beschränken. Beim Versand von Nachrichten endet die Pflicht von KünzlerBachmann, sobald eine Nachricht deren System ordnungsgemäss verlässt. KünzlerBachmann übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Nachricht tatsächlich den Empfänger erreicht bzw. für das Ausbleiben von Empfangsfehlern, sofern diese nicht auf einer Fehlfunktion der Dienste beruhen, sondern auf Umständen, die ausserhalb des Einflussbereichs von KünzlerBachmann liegen. Empfangsfehler ausserhalb des Einflussbereichs von KünzlerBachmann sind beispielsweise bei E-Mails solche Fälle, bei denen die E-Mail vom SPAM-Filter abgefangen wird, das Postfach voll ist, die E-Mail-Adresse nicht existiert, falsch ist oder auf einer sog. Robinsonliste steht. Bei SMS liegt beispielweise ein Empfangsfehler ausserhalb des Einflussbereichs von KünzlerBachmann vor, wenn das Endgerät ausgeschaltet ist, keinen Netzzugang hat, der Speicher voll ist, die Nummer nicht existiert oder auf einer sog. Robinsonliste steht. Der Nutzer bleibt bei nicht in dem Einflussbereich von KünzlerBachmann liegenden Empfangsfehlern zur Zahlung des entsprechenden Entgelts verpflichtet. In keinem Fall ist KünzlerBachmann dafür verantwortlich, dass sich die wirtschaftlichen oder sonstigen Erwartungen des Nutzers im Hinblick auf den Versand von Nachrichten realisieren.

Hat KünzlerBachmann Kenntnis davon, dass die vom Nutzer hochgeladenen E-Mail-Adressen nicht, beziehungsweise nicht mehr existieren oder falsch sind, werden diese Adressen weder in die Verteilerliste importiert noch Nachrichten an diese Adressen versandt. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und stimmt zu, dass die beim Versand der von ihm hochgeladenen E-Mail-Adressen erlangten Kenntnisse betreffend die Unzustellbarkeit der Nachrichten auch für andere Nutzer verwendet werden dürfen.

5.2 Haftung von KünzlerBachmann

Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung von KünzlerBachmann gelten für alle Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

KünzlerBachmann haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck verunmöglichen. Im Übrigen ist die Haftung von KünzlerBachmann für leichte Fahrlässigkeit soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

KünzlerBachmann haftet für eine grobe fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für KünzlerBachmann vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von KünzlerBachmann ist insgesamt beschränkt auf die Vergütung, welche der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt an KünzlerBachmann gezahlt hat.

Die verschuldensunabhängige Haftung von KünzlerBachmann im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.3 Verantwortlichkeiten und Haftung des Nutzers

KünzlerBachmann hat das Recht, aber nicht die Pflicht, den Inhalt von E-Mails oder SMS, die der Nutzer über die Dienste sendet, zu überwachen. Der Nutzer ist für die Inhalte der Nachrichten allein verantwortlich.

Der Nutzer ist für die Erstellung und Aufbewahrung von Sicherungskopien in Bezug auf alle auf die Dienste und Webseiten eingestellten Inhalten selbst verantwortlich.

Der Nutzer haftet für Schäden, die KünzlerBachmann durch die Nichteinhaltung dieser NB durch den Nutzer entstehen ebenso wie für einen Verstoss gegen eine gesetzliche Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt KünzlerBachmann insofern von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei.

§6 Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Angebots

KünzlerBachmann kann diese NB sowie ihr Angebot auch mit Wirkung für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gemäss dem nachstehend beschriebenen Verfahren ändern.

Der Nutzer wird per E-Mail oder direkt auf seinem Konto über alle Änderungen benachrichtigt und aufgefordert, die Änderung zu akzeptieren, um die Dienste weiterhin nutzen zu können. Wenn eine Änderung für den Nutzer ungünstig ist, hat der Nutzer 30 Kalendertage Zeit, das Paket zu kündigen. Erhält KünzlerBachmann innert dieser Frist keine Kündigung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer genehmigt.

Die NB sowie das mit den letzten Änderungen aktualisierte Angebot sind jederzeit auf der Webseite verfügbar.

§7 Laufzeit, Beendigung

Die Laufzeit des Nutzungsvertrags richtet sich nach dem jeweils vom Nutzer gebuchten Paket.

Kostenlose Pakete haben keine bestimmte Vertragslaufzeit, jede Partei kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des Folgetags ordentlich kündigen.

Kostenpflichtige Pakete haben, je nachdem was der Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrags gebucht hat, eine monatliche oder jährliche Laufzeit. Während dieser festen Laufzeit kann der Nutzungsvertrag von keiner Partei ordentlich, sondern nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Kostenpflichtige Pakete verlängern sich am Ende der Laufzeit des Pakets (z.B. ein Monat) jeweils automatisch um eine weitere Laufzeit, die der anfänglichen Laufzeit entspricht (gemäss Beispiel: ein Monat). Jede Partei kann eine automatische Verlängerung der Laufzeit verhindern, indem sie vor Ende der Laufzeit kündigt.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in seinem Konto oder per E-Mail kündigen. Kündigt der Nutzer einen Nutzungsvertrag über ein Paket, läuft das Paket bis zum Ende der bereits begonnenen Laufzeit weiter und wird dann nicht erneuert. Ein am Ende der Laufzeit etwaig vorhandenes Guthaben des Nutzers verfällt.

Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag ausserordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. KünzlerBachmann ist insbesondere zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer gegen diese NB verstösst.

Bei Kündigungen durch KünzlerBachmann erhält der Nutzer für 2 Wochen die Gelegenheit, die auf den Diensten gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern.

§8 Höhere Gewalt

Die Parteien haften nicht, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist.

Unter höherer Gewalt versteht man jedes äussere Ereignis, das nicht verhindert werden konnte, und eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert oder diese übermässig erschwert.

Die nachfolgenden Fälle, werden als höhere Gewalt betrachtet, ohne dass diese Aufzählung abschliessend ist:

  • Kriege, bewaffnete Konflikte, Aufstände, Aufstände, Sabotage, Terrorakte;

  • Streiks

  • Naturkatastrophen, die zur Beschädigung der Infrastruktur bei KünzlerBachmann führen, wie Brände, Stürme, Überschwemmungen, Wasserschäden;

  • Infektionskrankheiten oder Epidemien an einem für die Leistungserbringung relevanten Leistungsort, soweit sie die Leistungserbringung verunmöglichen;

  • Staatliche oder gesetzliche Beschränkungen, gesetzliche oder behördliche Änderungen der Vermarktungsformen, Fälle, die die Aussetzung, den Widerruf oder die Aufhebung einer Genehmigung durch eine relevante zuständige Behörde betreffen;

  • Unterbrechungen des Netzwerks von KünzlerBachmann, seines Subunternehmers oder seines Lieferanten infolge von Computerausfällen, Blockierung von Telekommunikationsmitteln, unabhängig davon, ob diese auf externe Angriffe, Unterbrechungen der Dienste durch den Zugangsanbieter oder andere Personen zurückzuführen sind, sowie jedes andere Ereignis, das nicht KünzlerBachmann, seinem Subunternehmer oder seinem Lieferanten zuzuschreiben ist und die normale Ausführung der erbrachten Dienstleistungen verhindert;

  • Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 48 Stunden; Jede Partei benachrichtigt die andere Partei über jedes Ereignis höherer Gewalt.

§9 Referenznennung

KünzlerBachmann ist berechtigt, den Firmennamen und die Logos des Nutzers als Referenz in seinen Kommunikationsmedien zu nennen. Der Nutzer erteilt KünzlerBachmann kostenlos die dafür notwendigen Nutzungsrechte. Der Nutzer kann diese Berechtigung jederzeit gegenüber KünzlerBachmann per E-Mail widerrufen.

§10 Verzicht

Die Parteien sind sich darüber einig, dass jede Duldung einer Situation durch eine Partei der anderen Partei keine Rechte in dieser Hinsicht einräumt. Darüber hinaus darf eine solche Duldung nicht als Verzicht auf die betreffenden Rechte ausgelegt werden.

§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Nutzungsvertrag und diese NB unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Der ausschliessliche Gerichtstand für alle Streitigkeit zwischen den Parteien, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis ergeben, liegt bei den staatlichen Gerichten am Sitz von KünzlerBachmann. KünzlerBachmann darf jedoch den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

ANLAGE 1 – Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen der dem Nutzer erbrachten Dienste verarbeitet KünzlerBachmann personenbezogenen Daten im Auftrag des Nutzers.

Die von KünzlerBachmann im Auftrag des Nutzers ausgeführten Verarbeitungen sind nachstehend beschrieben:

  • Speicherung der von den Nutzern hochgeladenen Kontaktlisten

  • Senden von Nachrichten per E-Mail oder, automatisiert oder nicht

  • Aufbewahrung und Analyse der Daten bezüglich der Zustellbarkeit der E-Mails

  • Sammlung der Abmeldungen und Information des betroffenen Nutzers

  • Sammlung der Einwilligungen (wenn der Nutzer das KünzlerBachmann-Formular verwendet, um Kontaktdaten von seiner eigenen Website zu erfassen)

Diesbezüglich erklärt KünzlerBachmann, dass sie über ausreichende Garantien bezüglich der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Massnahmen verfügt, mit der Verarbeitung die Anforderungen der DSGVO erfüllt, den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet und verpflichtet sich, die folgenden Pflichten zu beachten:

1. Pflichten von KünzlerBachmann

a) Anweisungen des Nutzers

KünzlerBachmann verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Erbringung der Diente gemäss den Anweisungen des Nutzers zu verarbeiten. So ist es KünzlerBachmann untersagt, die personenbezogenen Daten weder ganz noch teilweise, auch nicht unentgeltlich, einer anderen Person zu überlassen, zu vermieten, zu übertragen oder anderweitig weiterzugeben und die personenbezogenen Daten nicht für andere als die in den allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

Sollte KünzlerBachmann der Auffassung sein, dass eine der vom Nutzer erteilten Anweisungen eine Verletzung des anwendbaren Rechts darstellt, muss KünzlerBachmann den Nutzer umgehend darüber informieren.

b) Datenschutz und Sicherheit

KünzlerBachmann garantiert die Vertraulichkeit der im Rahmen der Diente verarbeiteten personenbezogenen Daten. Diesbezüglich stellt KünzlerBachmann sicher, dass (i) personenbezogene Daten nur an Personen weitergegeben werden, welche diese benötigen, (ii) dass diese Personen die Anweisungen des Nutzers kennen und sich verpflichten, die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten nur unter strikter Einhaltung dieser Anweisungen und zu keinem anderen Zweck zu verarbeiten, (iii) dass sie einer angemessenen vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen und (iv) dass sie die erforderliche Schulung zum Schutz personenbezogener Daten erhalten.

KünzlerBachmann verpflichtet sich, die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen umzusetzen, um die Vertraulichkeit und die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu wahren und insbesondere zu verhindern, dass diese verfälscht, beschädigt oder an unbefugte Dritte weitergeleitet werden und allgemein, um die personenbezogenen Daten gegen zufällige oder unrechtmässige Zerstörung, zufälligen Verlust, Beschädigung, Verbreitung oder unbefugten Zugriff sowie gegen jegliche Form unrechtmässiger Verarbeitung zu schützen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass diese Massnahmen, unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der mit ihrer Durchführung verbundenen Kosten, ein Sicherheitsniveau gewährleisten müssen, das den durch die Verarbeitung und die Art der zu schützenden Daten bestehenden Risiken angemessen ist um ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

c) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Im Fall einer Verletzung der Sicherheit, die die Zerstörung, den Verlust, die Beschädigung, die unbefugte Offenlegung von personenbezogenen und von KünzlerBachmann verarbeiteten Daten oder den unbefugten Zugriff zu solchen Daten bewirkt, verpflichtet sich KünzlerBachmann den Nutzer umgehend innerhalb einer Frist von 72 Stunden ab der Feststellung des Zwischenfalls zu informieren.

Unter derartigen Umständen und nach Rücksprache mit dem Nutzer verpflichtet sich KünzlerBachmann, die für den Schutz der Daten notwendigen Massnahmen zu ergreifen und jegliche negative Auswirkung auf die betroffenen Personen zu begrenzen.

KünzlerBachmann verpflichtet sich, dem Nutzer jegliche Information und jegliche angemessene Unterstützung zu geben, damit dieser seinen Meldepflichten bei den Datenschutzbehörden und gegebenenfalls bei den betroffenen Personen erfüllen kann.

d) Unterstützung des Nutzers

KünzlerBachmann verpflichtet sich, den Nutzer so weit wie möglich bei der Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen zu unterstützen. So muss KünzlerBachmann:

  • die Abmeldungen von den Verteilerlisten im Namen des Nutzers im eigenen System bearbeiten;

  • unverzüglich jede Anfrage des Nutzers bezüglich der verarbeiteten personenbezogenen Daten beantworten, um es dem Nutzer zu ermöglichen, innerhalb der gesetzten Fristen auf eventuelle Anfragen der betroffenen Personen (Zugangsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Vernichtung usw.) einzugehen und generell die Art der Verarbeitung zu berücksichtigen und dem Nutzer durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen helfen, seiner Verpflichtung nachzukommen auf die Anfragen der betroffenen Personen zur Ausübung ihrer Rechte zu reagieren;

  • die Anfragen der betroffenen Personen bezüglich der Ausübung ihrer Rechte umgehend an den Nutzer weiterzuleiten;

  • dem Nutzer helfen und mit ihm zusammenarbeiten, um die Beachtung der ihm obliegenden Pflichten gemäss der einschlägigen Rechtslage sicherzustellen, und ihm insbesondere helfen, die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu garantieren, die ihm obliegenden Pflichten im Fall eines Verstosses gegen die Datensicherheit zu erfüllen und ihn bei der Umsetzung jeglicher vor der Verarbeitung notwendigen Massnahmen, wie z.B. bei der Durchführung einer Wirkungsanalyse unterstützen.

e) Zugriff auf die Daten / Löschung

Der Nutzer kann während der Erfüllung der Nutzungsbedingungen jederzeit auf die von KünzlerBachmann verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen. Er kann diese Daten sodann exportieren und – nach Beendigung der Vertragsbeziehung – über die Webseite löschen.

KünzlerBachmann verpflichtet sich, nach Beendigung der Vertragsbeziehung innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten alle personenbezogenen Daten zu vernichten. Die Rückgabe muss mit der Vernichtung vorhandener Kopien in den Informationssystemen von KünzlerBachmann einhergehen, es sei denn, das geltende Recht verlangt deren Aufbewahrung.

2. Weitere Auftragsverarbeitung

Der Nutzer wird darüber informiert und akzeptiert dies ausdrücklich, dass KünzlerBachmann im Rahmen der Dienste Subunternehmer beauftragen kann, die Zugang zu den vom Nutzer anvertrauten personenbezogenen Daten haben und diese im Auftrag von KünzlerBachmann verarbeiten werden. Die Liste der betroffenen Auftragsverarbeiter lautet:

Mailprofiler Development s.r.o
Reznicka 1332/7
460 01 Liberec
Czech Republic

Die durch Mailprofiler Development s.r.o erbrachte Teilleistung ist das Hosting der Server von KünzlerBachmann.

Bei Änderung der Liste seiner Auftragsverarbeiter benachrichtigt KünzlerBachmann den Nutzer per E-Mail oder Benachrichtigung im Kundenkonto, wobei der Nutzer die Möglichkeit hat, das Abonnement bei Nichtzustimmung zu kündigen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Benachrichtigung alle Informationen bezüglich eventueller Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer beinhaltet.

Wenn KünzlerBachmann weitere Auftragsverarbeiter im Namen und auf Anweisung des Nutzers mit spezifischen Verarbeitungen beauftragt, gelten für die weiteren Auftragsverarbeitern die gleichen Pflichten bezüglich Datenschutz wie in den vorliegenden Nutzungsbedingungen, insbesondere was das Vorlegen hinreichender Garantien bezüglich der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Massnahmen betrifft.

3. Transfer personenbezogener Daten in Drittländer zu rechtlichen Zwecken

Sollte KünzlerBachmann aus Gründen des anwendbaren Rechts zu solchen Datentransfers veranlasst werden, verpflichtet sich KünzlerBachmann, den Nutzer umgehend vor der Verarbeitung über diese rechtliche Pflicht zu informieren, es sei denn, das anwendbare Recht verbietet eine solche Information aus Gründen des öffentlichen Interesses.

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